Das Gü­te­richter­ver­fah­ren

Das Gü­te­richter­ver­fah­ren im Ge­richt ist ein Er­folgs­pro­jekt. Was 2006 hier im Land an ein­zel­nen Ge­rich­ten im Rah­men eines Mo­dell­pro­jek­tes als ge­richts­in­ter­nes Me­dia­ti­ons­ver­fah­ren be­gann, wei­te­te sich immer mehr aus.

Das Er­geb­nis kann sich sehen las­sen: In Sachsen-​Anhalt sind zwi­schen 2006 und Ende 2012 mehr als 2.000 ge­richts­in­ter­ne Me­dia­ti­ons­ver­fah­ren ge­führt wor­den. Über die Hälf­te wurde mit einer er­folg­rei­chen Streit­schlich­tung be­en­det. Die ge­richts­in­ter­ne Me­dia­ti­on ge­noss hohe Ak­zep­tanz. Der Haupt­grund dafür lag si­cher in der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der spe­zi­ell aus­ge­bil­de­ten Rich­ter­me­dia­to­rin­nen und -​mediatoren und in ihrem gro­ßen per­sön­li­chen En­ga­ge­ment.

Zu­gleich wuchs der Wunsch, die ge­richts­in­ter­ne Me­dia­ti­on zeit­ge­mäß zu re­geln. Mit dem „Ge­setz zur För­de­rung der Me­dia­ti­on und an­de­rer Ver­fah­ren der au­ßer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung“ vom 21. Juli 2012 wur­den die Mo­dell­pro­jek­te der Län­der in ein neues, flä­chen­de­cken­des „Gü­te­richter­ver­fah­ren“ über­führt. Die ge­setz­li­che Grund­la­ge für das Gü­te­richter­ver­fah­ren fin­det sich jetzt in allen Ver­fah­rens­ord­nun­gen.

Das Gü­te­richter­ver­fah­ren ist eine be­son­de­re Form der ein­ver­nehm­li­chen Streit­be­le­gung vor Ge­richt. An­ders als bei der Ent­schei­dung durch Ur­teil ste­hen nicht Pa­ra­gra­phen, son­dern die je­wei­li­gen In­ter­es­sen und Be­dürf­nis­se der Be­tei­lig­ten, die in einer öf­fent­li­chen Ge­richts­ver­hand­lung wo­mög­lich nicht oder nicht voll­stän­dig zur Spra­che ge­kom­men wären, im Vor­der­grund. Die spe­zi­ell ge­schul­ten Gü­te­richte­rin­nen und Gü­te­richter kön­nen dabei auch Mo­ti­ve der Be­tei­lig­ten be­rück­sich­ti­gen, die in einem „nor­ma­len“ Ge­richts­ver­fah­ren keine Be­rück­sich­ti­gung fin­den wür­den. Die Gü­te­richter lösen die Kon­flik­te nicht, son­dern hel­fen den Be­tei­lig­ten, ei­gen­ver­ant­wort­lich eine nach­hal­ti­ge und trag­fä­hi­ge Lö­sung für ihren Streit zu fin­den.

Die Gü­te­richte­rin oder der Gü­te­richter kann Sie bei Ihrer Kon­flikt­lö­sung je­doch erst dann un­ter­stüt­zen, wenn be­reits ein ge­richt­li­ches Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wurde.